Sachvortrag:

 

In Weiterführung der 71. Sitzung vom 06.04.2017 TOP I.4 hat die öffentliche Auslegung mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden in der Zeit vom 15.05. bis einschließlich 16.06.2017 stattgefunden. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage vom 16.11.2017 aufgeführt. In dieser Anlage sind ferner die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis zu den einzelnen Stellungnahmen aus der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2017 niedergeschrieben.

Beschluss:

 

Aufgrund der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ist keine materielle Änderung des Satzungsentwurfes erforderlich. Es wurden lediglich redaktionelle Ergänzungen des Satzungsentwurfes beschlossen.

Die Satzungsunterlagen sollen insgesamt, wenn erforderlich, noch redaktionell überarbeitet werden.

Die Anlage wird dem Beschlussbuch und der Niederschrift der 85. Sitzung vom 16.11.2017 TOP I.4 beigeheftet.

Abstimmungsergebnis:         dafür:         15         Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen