Sachvortrag:

 

In Weiterführung der 85. Sitzung vom 16.11.2017 TOP I.4 wurden aufgrund der während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen lediglich redaktionelle Ergänzungen im Hinweisteil der Satzung sowie in der Begründung beschlossen.

Weiterhin wurde zwischenzeitlich die Eintragung der Grunddienstbarkeit und der Reallast mit den Grundstückseigentümern der betroffenen Grundstücke beurkundet, um die Umsetzung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen rechtlich durchsetzbar zu sichern. Der Satzungsbeschluss kann gefasst werden.

Beschluss:

 

Der Beschluss der 85. Sitzung vom 16.11.2017 TOP I.4 (Behandlung der Anregungen anl. der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung) wird bestätigt. Dieser liegt dem Gemeinderat im RIS vor.

Die Einbeziehungssatzung Leeder „Im Eschele“ mit Begründung in der Fassung vom 06.04.2017 wird einschließlich der in der  85. Sitzung vom 16.11.2017 TOP I.4 beschlossenen redaktionellen Ergänzungen als Satzung beschlossen. Die Einbeziehungssatzung erhält das Fassungsdatum 06.04.2017, redaktionell geändert am 07.02.2018.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:         dafür:         13         Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen