Sachvortrag:
Feststellung
Der
Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Franz Kößl trägt den Bericht über
die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 vor.
Beschluss:
Dem Gemeinderat liegt die Jahresrechnung mit folgendem Ergebnis vor:
Feststellung des Jahresergebnisses
Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 7.636.031,28
€
Solleinnahmen Vermögenshaushalt 4.698.274,96
€
Summe Solleinnahmen 12.334.306,24 €
+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 €
- Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 €
- Abgang alter Kasseneinnahmereste 599,46 €
Summe bereinigte Solleinnahmen 12.333.706,78 €
Sollausgaben Verwaltungshaushalt *) 7.636.031,28
€
Sollausgaben Vermögenshaushalt
**) 4.698.034,77
€
Summe Sollausgaben 12.333.706,78
€
+ neue Haushaltsausgabereste
Verwaltungshaushalt 0,00 €
Vermögenshaushalt 0,00 €
- Abgang alter Haushaltsausgabereste
Verwaltungshaushalt 0,00 €
Vermögenshaushalt 0,00 €
- Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 €
Summe bereinigte Sollausgaben 12.333.706,78
€
Fehlbetrag/Überschuss 0,00 €
In den Sollausgaben sind enthalten
*) Zuführung zum
Vermögenshaushalt 2.170.565,06
€
**) Zuführung zu den Rücklagen 1.559.727,55
€
Gem. Art. 102
Abs. 3 GO wird die Jahresrechnung 2017 mit den ausgewiesenen Summen
festgestellt. Die gegebenenfalls angefallenen über- und außerplanmäßigen
Ausgaben werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis: dafür: 12 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
(Bgm
Karg nicht stimmberechtigt)
Sachvortrag:
Entlastung
Die Entlastung bildet den förmlichen
Abschluss des Rechnungsbelegungsverfahrens. Entlastet wird der erste
Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung, er ist deshalb bei diesem
Beschluss nicht stimmberechtigt. Zweiter Bürgermeister Brennauer übernimmt zu
diesem TOP die Sitzungsleitung.
Beschluss:
Auf Grundlage
des Art. 102 Abs. 3 GO erteilt der Gemeinderat für die Jahresrechnung 2017
Entlastung. Dadurch wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungsjahres
2017 genehmigt.
Abstimmungsergebnis: dafür: 12 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
(Bgm
Karg nicht stimmberechtigt)