Sachvortrag:
Aufgrund von notwendigen Anpassungen in der derzeit gültigen
Erschließungsbeitragssatzung empfiehlt die Verwaltung nunmehr den Neuerlass der
Erschließungsbeitragssatzung unter der Einarbeitung der Änderungen. Die
überarbeitete Version steht bereits vorab zur Einsicht zur Verfügung. Die
Änderungen haben keine Auswirkung auf die Höhe des Beitrages. Die neue Satzung
orientiert sich an der Mustersatzung des bayerischen Gemeindetages.
Beschluss:
In der
nächsten Gemeinderatsitzung ist der Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
als Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen