Sachvortrag:

 

II. Nicht öffentlicher Teil

TOP 1

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Rieggasse; Erschließungsmaßnahme: Planungsauftrag Vorlage: GFu/2020/6441

 

Sachvortrag:

 

Der Bürgermeister informiert über die Erschließung der Rieggasse wofür momentan das Bauleitplanverfahren läuft. Der Vorhabenträger möchte die Erschließung mit dem IB Thurner planen.

 

Beschluss:

 

Der Planungsauftrag zur Straßenbaumaßnahme Rieggasse wird an das IngBüro Christian Thurner, St.-Ulrich-Platz 6, 86899 Landsberg am Lech erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:         dafür:         15         Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen

 

 

 

TOP 2

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Rieggasse: Abschluss eines Erschließungsvertrags mit W&S Immobilien KG Vorlage: GFu/2020/6438

 

Sachvortrag:

 

Der Bürgermeister informiert über die Notwendigkeit zum Abschluss eines Erschließungsvertrages mit dem Vorhabenträger W&S Immobilien. In diesem wird der Vorhabenträger verpflichtet mit dem Ingenieurbüro in einem bestimmten Zeitraum und nach bestimmten Vorlagen die Umsetzung der Erschließung zu erfüllen. Die Kosten der Erschließung, außer Kanal und Wasser sind vom Vorhabenträger zu bezahlen. Der Vertrag wird mit dem IB Thurner ausgearbeitet und anschließend dem Gemeinderat vorgestellt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis

 

TOP 3

Grundstücksangelegenheit; Urkunde URNr. 1997/2020/Ti Gemeinde Fuchstal/Fa. ERLBAU (Kaufvertrag) Vorlage: GFu/2020/6432

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Dr. Stefan Wohlrab, 86807 Buchloe, URNr. 1997/2020/Ti Gemeinde Fuchstal/Fa. ERLBAU (Kaufvertrag) wird genehmigt. Einschränkungen durch landw. Immissionen sind zu dulden, dies ist im Bebauungsplan zu regeln.

 

Abstimmungsergebnis:         dafür:         9           Stimmen

                                             dagegen:    6      Stimmen

 

TOP 4

Grundstücksangelegenheit; Urkunde URNr. 2108/2018/Ti Gemeinde Fuchstal/Waldhör GbR (Kaufvertrag) Vorlage: GFu/2020/6433

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Ralph-Christoph Knerr, 86807 Buchloe, URNr. 2108/2018/Ti Gemeinde Fuchstal/Waldhör GbR (Kaufvertrag) wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:         dafür:         15             Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen

 

 

 

TOP 5

Grundstücksangelegenheit; Urkunde URNr. K 1177/2020 Uniper Kraftwerke GmbH/Gemeinde Fuchstal (Kaufvertrag) Vorlage: GFu/2020/6439

 

Beschluss:

 

Der Vertrag zur Urkunde des Notars Prof. Dr. Krafka, 86899 Landsberg am Lech, URNr. 1177/2020 Uniper Kraftwerke GmbH/Gemeinde Fuchstal (Kaufvertrag) wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:         dafür:         15         Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen

 

 

TOP 8

Schachteinbau in die Bachverrohrung auf dem Grundstück Fl.Nr. 272/5 in der Hinterriedstraße Vorlage: GFu/2020/6440

 

Sachvortrag:

 

Der Bürgermeister informiert über die Notwendigkeit des Einbaues eines Wartungsschachtes für die Sanierung der Bachverrohrung des Hummelbaches. Es liegt das Angebot vom 13.7.2020 der Firma Gabriel, welche auch den Straßenbau Hinterried/Ullrichstraße durchgeführt hat, vor. Es schließt mit einer Angebotssumme von 13.029,55 (inkl. 19 % MwSt.)

Das Angebot ist seriös und günstig kalkuliert, die angesetzten Massen können als ausreichend bezeichnet werden.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Firma Gabriel soll die Baumaßnahme Schachteinbau im Zuge der Arbeiten Ausbau/Verlängerung Hinterriedstraße mit ausführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:         dafür:         14         Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen

                                             (pers. beteiligt GRM Frieß A.)