Sachvortrag:

 

Der Bürgermeister informiert über den Antrag der Verwaltung zur Änderung des Abrechnungszeitraums der Wasserabrechnung vom derzeit 01.07 jährlich auf den 01.01. jährlich.

Grund hierfür wäre zum einen die Vergleichbarkeit der geförderten Wassermenge zur verkauften Wassermenge herzustellen, um eventuelle Wasserverluste besser erkennen zu können, hier muss auch eine jährliche Meldung an das Wasserwirtschaftsamt gemacht werden.

Zum anderen erleichtert es die Nebenkostenabrechnung für unsere Mietobjekte sehr, das gilt entsprechend für alle Vermieter im Gemeindegebiet (hierzu gab es die letzten Jahre bereits einige Anfragen von Vermietern).

Die Umstellung zum 31.12.2020 wäre aus Sicht der Verwaltung wünschenswert, da dann einmalig für ein halbes Jahr abgerechnet werden kann (01.07.2020 – 31.12.2020) und somit die Mehrwertsteuersenkung von 7% auf 5% für diese Abrechnung weitergegeben werden kann. Bei einer Abrechnung zur Jahresmitte 2021 wäre ansonsten für den vollen Zeitraum mit 7% abzurechnen.

 

Hierzu müssten die Vorauszahlungstermine nach §13 Absatz 2 Satz 1 entsprechend angepasst werden.

 

Da die Fernwärme systembedingt direkt an die Wasserabrechnung gekoppelt ist, würde sich der Abrechnungszeitraum ebenfalls ändern.

 

 

Beschluss:

 

Der Änderung des Abrechnungszeitraums für die Wasserabrechnung auf den 01. Januar jeden Jahres wird zugestimmt. Die erste Abrechnung findet zum 31.12.2020 statt.

 

 

Satzung zur 7. Änderung der Beitrags-und Gebührensatzung

zur Wasserabgabesatzung

 

§1

Änderung der Satzung

§13 Absatz 2 Satz 1 enthält folgende neue Fassung:

 

Auf die Gebührenschuld sind zum 15.5, 15.8 und 15.11eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten.

 

§2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am ……….. in Kraft.

 

 

Die Termine die im Beschluss in Bezug auf das Viertel der Jahresabrechnung des Vorjahres angegeben sind, sind auf ihre Richtigkeit zu prüfen, und wenn erforderlich anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:         dafür:         13         Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen