Sachvortrag:
Durch die Firma Opsira GmbH aus Weingarten wurde, auf Empfehlung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Döring, ein Gutachten zur lichttechnischen Überprüfung der Straßenbeleuchtung, für die Straßenzüge die nach Erschließungsbeitragssatzung abgerechnet werden, erstellt. Das Gutachten ergibt, dass alle überprüften Straßen nicht oder nur eingeschränkt die in der Norm geforderten Wartungswerte für die funktionsgerechte Beleuchtung erfüllen.
Nachfolgend wird aufgelistet, wie viele Leuchten in den verschiedenen Straßenzügen laut Gutachten noch anzubringen wären.
Lindenweg 5 weitere Leuchten
Auf der Halde 4 weitere Leuchten
Finkenweg 3 weitere Leuchten
Ulrichstraße 1 weitere Leuchte
Hinterriedstraße 2 weitere Leuchten
Krautgartenweg 3 weitere Leuchten
Am Alten Postweg 3 weitere Leuchten
Eschenweg 2 weitere Leuchten
Aufgrund dieses Bedarfs wurden bereits Angebote für Solarleuchten von zwei Firmen angefordert.
Die erste Firma könnte die benötigten 23 Solarleuchten liefern und ebenfalls montieren. Eine Montage in der KW 51 wurde der Gemeinde Fuchstal bereits reserviert. Die Solarleuchten und die Lieferung wurden für einen Preis in Höhe von 53.533,40 € (ohne MwSt.) angeboten. Die Montage beträgt insgesamt 8.165,00 € (ohne MwSt.) und es wird eine Garantieverlängerung auf 8 Jahre (statt 5 Jahre) gewährt. Die angebotenen Leuchten besitzen eine Masthöhe von 5,8 m. Mit dieser Firma wurde bereits in Unterdießen sowie an der Schule in Fuchstal gearbeitet. Sie ist uns als zuverlässige und kompetente Firma bekannt.
Die zweite Firma könnte die benötigten 23 Solarleuchten ebenfalls liefern, jedoch ist eine Montage hier nicht möglich. Es wäre daher ein weiteres Unternehmen zu beauftragen. Die Firma verweist auf eine Lieferzeit von in der Regel 4 Wochen, somit könnten die Leuchten für die KW 52 geliefert werden, müssten dann jedoch noch aufgestellt werden. Die Solarleuchten und die Lieferung wurden für einen Preis in Höhe von 53.816,00 € (ohne MwSt.) angeboten. Die Montage wäre gesondert zu beauftragen. Die angebotenen Leuchten besitzen eine Masthöhe von 5,8 m.
Beschluss:
Für den Straßenzug Lindenweg in der Gemarkung Leeder werden die benötigten 5 Solarleuchten angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung zu koordinieren.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
Für den Straßenzug Auf der Halde in der Gemarkung Leeder werden die benötigten 4 Solarleuchten angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung zu koordinieren.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
(pers. beteiligt GRM Weber)
Für den Straßenzug Finkenweg in der Gemarkung Leeder werden die benötigten 3 Solarleuchten angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung zu koordinieren.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
Für den Straßenzug Ulrichstraße in der Gemarkung Leeder wird die benötigte eine Solarleuchte angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung zu koordinieren.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
Für den Straßenzug Hinterriedstraße in der Gemarkung Leeder werden die benötigten 2 Solarleuchten angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung zu koordinieren.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
(pers. beteiligt GRM Frieß A.)
Für den Straßenzug Krautgartenweg in der Gemarkung Leeder werden die benötigten 3 Solarleuchten angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung zu koordinieren.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
Für den Straßenzug Am Alten Postweg in der Gemarkung Asch werden die benötigten 3 Solarleuchten angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung zu koordinieren.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
Für den Straßenzug Eschenweg in der Gemarkung Asch werden die benötigten 2 Solarleuchten angebracht. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung zu koordinieren.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
(pers. beteiligt BGM Karg)
Der Auftrag zur Lieferung und Montage der benötigten 23 Solarleuchten geht an die erste Firma zu einem Angebotspreis in Höhe von 61.698,40 € (ohne MwSt.). Dieses Angebot enthält die Lieferung inklusive den Transportkosten sowie die Montage der Leuchten. Es werden noch zusätzlich 8 Lampen für den Gehweg Josef-Schöner-Straße bestellt. Die Lampen sind auf 3.000 Kelvin zu reduzieren, dies ist mit dem Gutachter zu klären. Des Weiteren ist die Wattstärke der Lampen zu klären, diese müsste so zwischen 7 und 10 Watt liegen. Bezüglich des Preises ist nochmals nach zu verhandeln.
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
(abwesend GRM Frieß A.)
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
(abwesend GRM Frieß A.)