Sachvortrag:
Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand der Anfrage von Herrn GRM Weinholzner auf der Gemeinderatsitzung vom 29.04.2021. Herr Weinholzner wollte gerne wissen, ob eine Möglichkeit besteht die Freybergstraße während der Bauphase des Ärztehauses (Freybergstraße 6) von der Römerkesselstraße bis zur Schulstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Die Baustelle wird wohl bis etwa September/Oktober 2021 bestehen.
Die Verwaltung hat sich daraufhin Gedanken gemacht und einen möglichen Beschilderungsplan erarbeitet (siehe Anlagen) mit diesem die verkehrsrechtliche Anordnung umgesetzt werden könnte.
Mit E-Mail vom 10.05.2021 wurde die Polizeiinspektion Landsberg am Lech, das Landratsamt Landsberg am Lech, das staatliche Bauamt Weilheim, das Busunternehmen Rehm, das Busunternehmen Schneider, das Busunternehmen Meier, den Regionalverkehr Oberbayern und die Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal um eine Stellungnahme zur geplanten Einbahnregelung gebeten. In den Anlagen sind die Stellungnahmen der verschiedenen Stellen angefügt. Die Polizeiinspektion Landsberg am Lech, das Busunternehmen Schneider und die Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal haben uns bis zum 18.05.202 keine Rückmeldung gegeben.
Besonders zu beachten ist die Stellungnahme vom Landratsamt Landsberg am Lech und vom Regionalverkehr Oberbayern. Das Landratsamt erwähnt, unter anderem das Ihrer Auffassung nach die Errichtung der Einbahnstraße rechtswidrig wäre.
Die Verwaltung empfiehlt, insbesondere aufgrund der Stellungnahmen (LRA und RVO) die Einbahnstraßenregelung nicht umzusetzen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die verkehrsrechtliche Anordnung sowie die Beschilderung nach dem beigefügten Beschilderungsplan für die Einbahnstraßenregelung der Freybergstraße trotz der geäußerten Bedenken bzw. Stellungnahmen umzusetzen. Die benötigten Verkehrszeichen sind zu bestellen und durch den Bauhof Fuchstal anzubringen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 4 Stimmen
dagegen: 10 Stimmen