Sachvortrag:

 

Der Bürgermeister informiert über den Antrag von Frau Birgit Kerckhoff als Kreisvorsitzende der FDP Kreisverband Landsberg am Lech zur Aufstellung eines Großflächenplakates für die Bundestagswahl 2021. Der Antrag sowie ein Lageplan des gewünschten Standorts sind beigefügt.

 

Das Großflächenplakat wird eine Größe von 3,60 m Breite auf 2,90 m Höhe besitzen.

 

Grundsätzlich werden in der Plakatierungsverordnung der Gemeinde Fuchstal Großflächenplakate nicht behandelt.

Beschluss:

 

Dem Antrag zur Aufstellung eines Großflächenplakates durch die Kreisvorsitzende Frau Birgit Kerckhoff für den FDP Kreisverband Landsberg am Lech wird zugestimmt. Des Weiteren ist die Plakatierungsverordnung und die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zur Plakatierung anlässlich Wahlen zu beachten. Dieser Beschluss gilt für alle Parteien gleichermaßen.

Abstimmungsergebnis:         dafür:         0           Stimmen

                                             dagegen:    16         Stimmen

                                             (somit abgelehnt)