Welden 15a
Der Antrag von Herrn Thomas Karg wurde auf der Gemeinderatsitzung vom 21.07.2022 behandelt. Der TOP wurde vertagt und dem Bauausschuss übergeben. Der Vorgang ist diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.
Der Antragsteller baut aktuell auf der Fl.Nr. 2586, Welden 15a in der Gemarkung Leeder ein Wohnhaus. Die Grundstücksausfahrt befindet sich südwestlich des Grundstücks (siehe beigefügten Lageplan). Am 15.06.2022 wurde sich die Situation gemeinsam mit Herrn Karg vor Ort angesehen und darüber hinaus Bilder angefertigt, die diesem Sachvortrag angefügt sind. Es ist festzuhalten, dass die Sicht Richtung Ortsmitte (nach Osten) tatsächlich eingeschränkt ist. Nach Auffassung der Verwaltung ist die Voraussetzung für einen Verkehrsspiegel an dieser Stelle gegeben.
Finkenweg und Postweg
Herr Kneißl hatte am 23.07.2020 einen Verkehrsspiegel für Ausfahrt aus dem Finkenweg in die Bahnhofstraße beantragt. Der Antrag wurde allerdings vertragt bis das Gebäude an der Bahnhofstraße 9 steht.
Aufgrund der E-Mail von Herrn Zweiten Bürgermeister Völk wurde sich ergänzend zur Problematik Finkenweg auch noch der Postweg angesehen, da sich wohl mehrere Personen bzgl. dieser Verkehrssituation an Ihn gewandt haben.
Bei der Überprüfung ist aufgefallen, dass ggf. der Zaun nicht satzungskonform gebaut wurde, hierzu hat Herr Keil (technisches Bauamt) nachfolgenden Sachvortrag erfasst.
Thema Zaun
Tümmler:
Der Zaun im
Kreuzungsbereich des Postwegs/Finkenweg/Bahnhofstraße wurde trotz mehrfacher
Beratung durch das Bauamt von den Eigentümern nicht satzungskonform errichtet.
Er darf in den Sichtdreiecken nur 1 m hoch sein, das wurde nur zu einem
geringen Teil umgesetzt. Der größere Teil ist 1,20 m hoch, die gepflanzte Hecke
sogar noch höher.
Der Bauausschuss entscheidet, ob eine Beseitigungsanzeige, bzw. Änderung erwirkt werden soll. Die Sichtdreiecke wurden den Eigentümern wie in der Anlage dargestellt mitgeteilt.
Bis zur Klärung des weiteren Vorgehens bezüglich der Zaunhöhe wurde der Antrag auf die Verkehrsspiegel vorerst nicht weiter thematisiert.
Diverse
Darüber hinaus sollten noch die Kreuzungen „Am Graben“, die „Kreuzstraße“ und die Ecke Dorfstraße zur Ascher Bahnhofstraße bewertet werden. Die Kreuzungsbereiche Kreuzstraße und Dorfstraße/Ascher Bahnhofstraße werden auf Grund Finsternis in die nächste Bauausschusssitzung vertagt. Abstimmung 6:0
Beschluss:
Welden 15a
Dem Anlieger wird gestattet auf eigene Kosten gegenüber seiner Ausfahrt einen Verkehrsspiegel auf öffentlichem Grund aufzustellen und zu unterhalten.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
Aufstellung
Verkehrsspiegel Finkenweg
Gegenüber der Ausfahrt Finkenweg wird ein Verkehrsspiegel aufgestellt.
Abstimmungsergebnis: dafür: 0 Stimmen
dagegen: 6 Stimmen
Aufstellung Verkehrsspiegel Postweg
Gegenüber der Ausfahrt Postweg wird ein Verkehrsspiegel aufgestellt.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
Aufstellung Verkehrsspiegel Am Graben
Gegenüber der Ausfahrt Am Graben wird ein Verkehrsspiegel auf dem Grundstück der Raiba aufgestellt.
Abstimmungsergebnis: dafür: 2 Stimmen
dagegen: 4 Stimmen
Zaun Bahnhofstraße 9
Der Bauausschuss besteht auf eine Satzungsgemäße Herstellung des Zaunes, wie auch der Unterhaltung der Hecke im Kreuzungsbereich Postweg und Finkenweg.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen