Sachvortrag:

 

Der Bürgermeister informiert über die Ergebnisse der Umfrage zum Zukunftsrat und Zukunftsfonds sowie die Möglichkeiten zur Besetzung des Zukunftsrats.

Im Umfragezeitraum von 15.03 bis 31.03.2023 gingen 63 Online-Rückmeldungen sowie 24 Rückmeldungen über Einwurf/postalisch ein. Die Rücklaufquote im Teil „ZukunftsRat und ZukunftsFonds“ lag somit lediglich bei unter 5%. (87 Rückmeldungen, bei 1.859 Haushalten). Da es zudem einen großen Anteil an Enthaltungen gab, lag die Beteiligungsquote stellenweise nochmals weit unter den genannten 5%. Aufgrund der geringen Beteiligung sind die Ergebnisse des Fragebogens somit nicht als repräsentativ anzusehen, sondern können lediglich als Meinungsbild interpretiert werden.

Allgemein konnte festgestellt werden, dass die Einrichtung eines ZukunftsRates und eines ZukunftsFonds begrüßt wird. Bei der Fragestellung welche Akteure jeweils einzubeziehen sind, gab es v.a. Enthaltungen. Es wurden dennoch auch konkrete Personen benannt, die aus Sicht der Befragten in den Prozess eingebunden werden sollten. Im überwiegenden Teil handelte es sich dabei um Einzelnennungen. Die Namen der Einzel- und Mehrfachbenannten Personen können zum Schutz der personenbezogenen Daten an dieser Stelle jedoch nicht veröffentlicht werden. Im Zusammenhang mit dem ZukunftsFonds wurden als relevante Akteure v.a. die lokalen Kreditinstitute benannt. Mit beiden Instituten wurden bereits erste Gespräche geführt. Die meistgenannte Person erhielt 12 Stimmen, die nächstgenannte Person 5 Stimmen aus der gesamten Bürgerschaft (1.859 Haushalte). Zudem handelt es sich hierbei nicht um Interessensbekundungen, sondern um Vorschläge durch Dritte.

Aufgrund der geringen Rückmeldung in der Umfrage empfiehlt die Verwaltung das Losverfahren zur Auswahl der Bürger für den Zukunftsrat statt die direkte Ansprache der in der Umfrage genannten Einzelpersonen. Über das Losverfahren kann größtmögliche Fairness und Transparenz gewährleistet werden. Außerdem bietet das Verfahren bislang im Hintergrund stehenden Personen die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung.

Nach aktueller Einschätzung wird empfohlen, dass sich der ZukunftsRat bestenfalls aus zwei gleich stark besetzten Gruppen zusammensetzen sollte. Gruppe 1 bildet ein Bürgerrat, besetzt aus Bürgerinnen und Bürgern, die über ein Losverfahren aus der gesamten Bürgerschaft Fuchstals zur Teilnahme ausgewählt werden. Es besteht keine Verpflichtung zur aktiven Teilnahme. Entscheidet sich ein geloster Bürger/eine geloste Bürgerin gegen die Teilnahme, wird erneut gelost. Gruppe 2 bildet ein zu gründender Ausschuss des Gemeinderates, um die Interessen der Gemeinde sowie den fachlichen Ein- und Weitblick der kommunalen Entwicklungen zu berücksichtigten. Wie bereits erwähnt, sollten beide Gruppen in gleicher Personenzahl besetzt sein. Empfohlen wird daher eine Besetzung des ZukunftsRates wie folgt: 5 Bürger/innen als Bürgerrat sowie 5 Gemeinderäte/-rätinnen als Expertenrat.

Der Zukunftsrat ist keine Vorgabe des Förderprojektes, sondern wurde freiwillig durch die Verwaltung vorgeschlagen. Sollte sich diese Thematik als unklärbar und äußerst problematisch erweisen, behält sich der Bürgermeister vor, über die generelle Notwendigkeit eines solchen Zukunftsrates abstimmen zu lassen.

 

Nach dieser Information liest Gemeinderat Wolfram Ruoff eine umfangreiche Stellungnahme zu folgenden Themen vor, die mit dem Top nichts zu tun haben:

Querungshilfen Bahnhofstraße (macht erst einen Sinn wenn der Gehweg auf der Nordseite gebaut ist, ist in Arbeit), Radwegebau über das landw. Grundstück eines über 80 jährigen aus Kaufbeuren (es laufen viele Wege nicht da wo sie laufen sollen und es nutzen aber mindestens genauso viele einen Streifen der Gemeinde), Ampelregelung während der Umleitung B17 und Kreisstraße Hauptstraße (wurde ihm vom Straßenbauamt beantwortet) wie auch die Forderung Tempo 30 in der Hauptstraße analog Denklingen (Tempo 30 stand bereits in der Hauptstraße), Gehweg Bahnhofstraße u.a. (ist in Arbeit), Besetzung Zukunftsrat, die Meinungsumfrage spiegelt sehr wohl den Wählerwillen wider und ist unbedingt heranzuziehen, er möchte wissen wer welche Anzahl an Stimmen bekommen hat (dies kann aus Datenschutzgründen aber nur in NÖ Sitzung erfolgen), Standort Feuerwehrhaus wurde nochmals in NÖ Sitzung diskutiert, das ist nicht zulässig, Quartierspflege wurde trotz Förderung mit Beschluss in NÖ Sitzung abgelehnt (richtig: Info in NÖ Sitzung am 27.04.2023 und Meinungsumfrage im GR 1:14 das ist für uns als Verwaltung zu mächtig und kann nicht mit Ehrenamtlichen, Minijobbern und Teilzeitkräften gestemmt, bzw. betreut und organisiert werden, eine Förderung gibt es dazu nicht, das sollte sich mit Abrechnungen mit den Pflegekassen tragen die von der Verwaltung zu tätigen gewesen wären), es findet zu wenig Bürgerbeteiligung statt (es wird abgeklärt, wie viele Bürgerbeteiligungen zu Demografiefeste Kommune, Smart City und Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren stattgefunden haben und wie hoch die Anzahl der Teilnehmer war, gefühlt waren das meist die gleichen).

Darauf erfolgte ein leicht emotional angehauchter Gedankenaustausch in den mehrere GRM eingebunden waren,  mit dem Fazit, dass GRM Ruoff mitteilte, dass er sich überlegt sein Mandat als Gemeinderat niederzulegen, er wird sich dazu aber mit seiner Wählergruppe und seinen Wählern über die Sommerpause hin besprechen.

 

 

Beschluss:

 

Das Zukunftsprotokoll in der Fassung vom 20.07.2023 als Richtlinie zur Einrichtung des Zukunftsrates, sowie eines Zukunftsfonds als Verfügungsfonds für das Programmgebiet im Projekt SMARAGD wird genehmigt.

Die Zusammensetzung des Zukunftsrates wird nochmals vertagt.