Sachvortrag:

 

Bisher befasste sich der Arbeitskreis Energie (AKE) mit den Energie- und Umweltthemen innerhalb der Gemeinde Fuchstal. Diesem gehörten bereits in der Vergangenheit Mitglieder des Gemeinderats ebenso wie Ehrenamtliche Bürger an. Nunmehr soll auf Antrag des AKE ein eigenes Gremium innerhalb des Gemeinderats hierfür geschaffen werden, dem auch wiederum ehrenamtliche Bürger angehören. Dieser Vorschlag birgt aber gerade in Bezug auf die Beteiligung der ehrenamtlichen „Nichtgemeinderatsmitglieder“ rechtliche Unsicherheiten in sich und begegnet auch bei seiner praktischen Umsetzung Bedenken (z.B. Besetzung nach Hare-Niemeyer, Akteneinsicht, Geheimhaltung).

 

Ein Beschluss könnte wie folgt aussehen:

 

Es ist ein Umwelt- und Energieausschuss als weiterer Ausschuss der Gemeinde Fuchstal zu gründen. Die Satzung zur Regelung der Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sowie die Geschäftsordnung des Gemeinderats sind entsprechend anzupassen.

 

Oder

 

Der Umwelt- und Energieausschuss könnte dem Bauausschuss angegliedert werden.

 

Oder

 

Es ist ein Umwelt- und Energieausschuss zu gründen, welcher aber nicht als Ausschuss i.S.d. Gemeindeordnung fungiert. Als Träger tritt z.B. der AKE auf. Die Gemeinde Fuchstal entsendet lediglich Mitglieder in diesen. Diese haben dann das Recht, entsprechende Anträge zur Behandlung in den Gemeinderat einzubringen.

 

Der Gemeinderat Fuchstal entsendet folgende Mitglieder aus seiner Mitte:

 

Johannes Wolffhardt

Martin Brennauer

…

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, damit sich die einzelnen GRM Gedanken darüber machen können.

Abstimmungsergebnis:         dafür:         14         Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen