Sachvortrag:

 

Der Bürgermeister informiert über den derzeitigen Sachstand. Aufgrund des nunmehr im Gemeinderat Denklingen vorherrschenden Meinungsbildes sowie der dortigen Mehrheitsverhältnisse ist eine gemeinsame Verwirklichung des ursprünglich gemeinsam geplanten Projekts nicht möglich.

Die Vorgaben des Bürgerentscheids vom 04.05.2014 sind in Denklingen mittlerweile erfüllt. Bei entsprechendem politischem Willen wäre eine gemeinsame Planung weiterhin möglich. Dies ist aber von der Gemeinde Denklingen ausdrücklich nicht gewünscht.

Die Gemeinde Denklingen hat bereits am 14.01.2015 ihr Ausscheiden aus der GbR beschlossen. Der Gemeinderat der Gemeinde Denklingen stimmte folglich diesem Vertrag am 14.01.2015 zu.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf zu. Der Vertragsentwurf wird Bestandteil des Beschlusses und dem Beschlussbuch beigeheftet.

Abstimmungsergebnis:         dafür:         13         Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen