Sachvortrag:

 

Der Gemeinschaftsvorsitzende informiert über die Zuständigkeit der Verwaltungsgemeinschaft Fuchstal in der Angelegenheit Mitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland. Er informiert weiter über die Aufgaben des Zweckverbandes. Anstehende Fragen werden beantwortet. Weiter informiert der Gemeinschaftsvorsitzende über den Beschluss des Gemeinderates Unterdießen, beim Zweckverband KVS Oberland Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen.

Beschluss:

 

Es ist die Mitgliedschaft im Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“ für die Gemeinde Unterdießen zu beantragen.

Dem Zweckverband werden folgende Aufgaben übertragen:

Verfolgung von Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen und deren weitere Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).

Abstimmungsergebnis:         dafür:         8           Stimmen

                                             dagegen:    0           Stimmen