Sachvortrag:

 

Der Bürgermeister informiert über den Antrag auf Übernahme eines Anteils des voraussichtlichen Defizits des MoMo-Vereins Fuchstal, vertreten durch Herrn Jochen Bermann.

Ein Rechtsanspruch des MoMo-Vereins auf Übernahme eines Defizits besteht nach aktueller Rechtsprechung nicht, allerdings ist in der aktuellen Betriebsvereinbarung mit der katholischen Pfarrkirchenstiftung eine Übernahme des ungedeckten Bedarfs in Höhe von 80% vereinbart. Es erscheint daher im Rahmen der Gleichbehandlung gerechtfertigt dem MoMo-Verein eine Übernahme von 60% ?? des Defizits in Aussicht zu stellen (allerdings nur für Fuchstaler Kinder). Die Gemeinde stellt zu dem das Grundstück und einen Raum in der Grundschule Asch (für schlechtes Wetter) zur Verfügung. Die Gemeinde Denklingen hat einen entsprechenden Antrag des MoMo-Vereins allerdings negativ beschieden obwohl auch hier eine Vereinbarung zur Defizitübernahme mit der katholischen Pfarrkirchenstiftung Denklingen für den Betrieb des katholischen Kindergartens besteht.

Beschluss:

 

Dem MoMo-Verein ist die Übernahme des Defizits in Höhe von 80% für Fuchstaler Kinder (mit Wohnsitz in der Gemeinde Fuchstal) befristet für das Kindergartenjahr 2015/2016 in Aussicht zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:         dafür:         5           Stimmen

                                             dagegen:    9           Stimmen (der Antrag ist somit abgelehnt)

 

 

Dem MoMo-Verein ist die Übernahme des Defizits in Höhe von 60% für Fuchstaler Kinder (mit Wohnsitz in der Gemeinde Fuchstal) befristet für das Kindergartenjahr 2015/2016 in Aussicht zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:         dafür:         12         Stimmen

                                             dagegen:    2           Stimmen