Sachvortrag:
In Weiterführung der 25. Sitzung vom 09.04.2015 und der 27. Sitzung vom 23.04.2015 TOP I.1 informiert der Bürgermeister über die vorliegende Erklärung der Betreiber Herr Schießl und Herr Weisensee vom 23.04.2015 zur Übernahme der Planungskosten für die Flächennutzungsplanänderung, den Bebauungsplan und den Verwaltungsaufwand sowie über das Gespräch vom 22.04.2015 mit den Betreibern.
Beschluss:
Für das Gelände der Kiesgrube nördlich der Firma Hirschvogel, das die Grundstücke mit den FlNrn. 388 und 389 jeweils Gemarkung Leeder umfasst, sowie für das östlich angrenzende Grundstück mit der FlNr. 384/1 Gemarkung Leeder, das westlich angrenzende Grundstück mit der FlNr. 387/1 Gemarkung Leeder und die beiden nördlich angrenzenden Grundstücke mit den FlNrn. 390/1 und 391/2 jeweils Gemarkung Leeder, das wie folgt umgrenzt wird:
im Norden Grundstück FlNr. 392 Gemarkung Leeder
im Westen Grundstücke FlNrn. 391/3 und 387 jeweils Gemarkung Leeder
im Süden Grundstücke FlNrn. 386, 387 und 384/2 (Feldweg) jeweils Gemarkung Leeder
im Osten Gemeindegebiet Denklingen
wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen werden als Flächen für ein „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage (SO)“ festgesetzt (§ 1 Abs. 2 Nr. 10, § 11 BauNVO).
Die benötigte Ausgleichsfläche ist von den Betreibern selbst zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen
Der Planungsauftrag wird an das Bureau für Architektur Johann Müller-Hahl, Kreuthoferstr. 14a, 86899 Landsberg am Lech/Reisch erteilt. Die entstehenden Planungskosten sowie eine Pauschale als Ersatz für die entstandenen Verwaltungskosten, die auf private Dritte hätten übertragen werden können (insbesondere für die technische Abwicklung des Bauleitplanverfahrens) sind von den Betreibern zu tragen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten ist abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 Stimmen
dagegen: 0 Stimmen